Sonntag, 12. Dezember 2010

Wikileaks Teil III oder auch: Über die Souveranität eines Staates

Wieder ein paar Gedanken zu dem Wikileaks Problem.

Angenommen Assange würde nach Amerika ausgelifert werden, würde Wikileaks sicherlich die Anzahl der Veröffentlichungen erhöhen. Das weiß Amerika und man könnte es als „Drohung“ sehen, mit der Forderung, Assange in Ruhe zu lassen. So machen es ja normalerweise Terroristen: Lasst den und den frei und wir bomben nichts in die Luft. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass bei Assange kein Tatbestand in den USA vorliegt, aber das sei hier mal egal, denn für Amerika bleibt folgendes Problem: Gehen sie auf Wikileaks ein und lassen Assange in Frieden, oder machen sie mit ihm kurzen Prozess und müssen mit den Konsequenzen (Leaks) rechnen? Sagen sie: Hey wir haben Angst vor Leaks und lassen ihn in Frieden, stellen sie ihre Souveränität als Staat aufs Spiel und riskieren, dass die Leaks so oder so früher oder später herauskommen, geben sie Assange allerdings eins auf die Mappe, gibt direkt einen Gegenangriff von Wikileaks. Heikle Situation also und wahrscheinlich auch der Grund, warum sich Obamas Berater so lange beraten müssen und er sich mit Statements bis jetzt so zurückgehalten hat

 Ein weitere Unterschied zum Terrorismus ist übrigens der: Wikileaks trifft die richtigen, nämlich die, die scheiße bauen, es trifft den Staat, sofern er etwas zu verbergene hat. Keine Frage, es gibt staatliche Dinge, die einfach keinen was angehen, aber im großen Ganzen werden hier keine Kollateralschäden angerichtet, es geht nicht gegen Zivilisten und Unbeteiligte, wie bei Terroranschlägen. Während die Bevölkerung also Angst vor Terror-Anschlägen hat und Terroristen auch warnen, sie könnten etwas tun, ist es bei Wikileaks einfach so, dass Enthüllungen angekündigt und auch durchgeführt werden. Das ist einfach so und da kann der Staat auch nichts gegen machen. Die Bevölkerung guckt zu und macht sich ihr Bild, ist aber im Prinzip außen vor, hier geht es um einen öffentlichen Machtkampf: Staat vs. Wikileaks. Und Assange ist gerade die politische Schlüsselfigur, um die Poker gespielt wird. Wikileaks kennt nur leider das Blatt von Amerika und das sieht ganz offensichtlich alles andere als schön aus.

Einen schönen Sonntag euch noch ;)

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen